DFG fördert Erforschung politischer Repräsentationsprobleme im Bereich der Bioethik

Ein neues DFG-Projekt der Abteilung Innenpolitik & Politische Soziologie untersucht am Beispiel der sogenannten Präimplantationsdiagnostik mit Hilfe eines großen Surveyexperiments die Repräsentationslücke zwischen Abgeordneten und Bürgern.

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) bezeichnet man diverse Verfahren zur genetischen Untersuchung von Eizellen, die künstlich, d.h. außerhalb des Mutterleibes befruchtet wurden (In-Vitro-Fertilisation oder IVF). Seit 1990 war in Deutschland nach herrschender Meinung jede Form der PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Im Jahr 2010 machte ein Urteil des Bundesgerichtshofes jedoch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung notwendig. Nach langen kontroversen Diskussionen wurde vom Bundestag im Jahr 2011 schließlich ein überparteilicher Gesetzentwurf beschlossen, der die PID im Grundsatz verbietet, aber unter zwei Voraussetzungen für zulässig erklärt: Die Vornahme einer PID ist dann nicht rechtswidrig, wenn aufgrund der genetischen Disposition der Eltern mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer schweren Erbkrankheit zu rechnen ist oder durch die PID eine Schädigung des Embryos ausgeschlossen werden soll, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird. Vorausgesetzt wird außerdem neben einer Pflichtberatung das positive Votum einer Ethikkommission, die für jeden Einzelfall darüber entscheidet, was unter “schweren” Krankheiten und “hohen” Wahrscheinlichkeiten zu verstehen ist. Zudem dürfen nur einige wenige lizenzierte Zentren eine PID vornehmen.

Im Vergleich mit einigen anderen westeuropäischen Staaten sind diese Regeln sehr streng. Eine mögliche Ursache hierfür liegt in der deutschen Geschichte: Vor deren Hintergrund hat sich in Deutschland eine lagerübergreifende Koalition von christlich motivierten Politikern, Feministinnen, Vertretern der Behindertenbewegung, Umweltschützern und linken Humanisten gebildet, die es in anderen europäischen Ländern in dieser Form nicht gibt. Während sich Linke und Rechte in der Abtreibungsdebatte noch feindlich gegenüberstanden, treten sie im Bereich der Biopolitik seit mehr als zwei Jahrzehnten gemeinsam für sehr strikte Gesetze ein.

Um so drängender stellt sich die Frage, ob diese restriktive Haltung der politischen Eliten den Wünschen der Bürger entspricht. Bereits zwei um die Jahrtausendwende durchgeführte, inzwischen aber durch die politische und medizinische Entwicklung überholte Umfragen zeigten, dass damals nur zwischen zehn und 20 Prozent der Bevölkerung für ein völliges Verbot der PID eintraten. Die (wenigen) aktuellen Bevölkerungsumfragen bestätigen diesen Eindruck. So unterstützten im ARD-Deutschland-Trend vom Juli 2011 77 Prozent der Befragten eine Freigabe der PID im Sinne der im Bundestag beschlossenen Regelung, während der entsprechende Gesetzesentwurf im Bundestag nur eine knappe Mehrheit von zunächst 51 (zweiter Lesung) bzw. 54 Prozent (dritte Lesung) fand. Noch interessanter ist ein weiterer Befund: EMNID ermittelte in einer Untersuchung für den “Focus” im November 2010, dass eine Mehrheit von 63 Prozent eine generelle Zulassung der PID zur Untersuchung auf Erbkrankheiten befürwortete. Eine solche Option wurde im Bundestag überhaupt nicht zur Abstimmung gestellt.

In repräsentativen Demokratien sind solche Diskrepanzen per se nichts Ungewöhnliches und, insbesondere bei Themen, die für große Bevölkerungsteile von geringer Salienz sind, auch nicht notwendigerweise problematisch. Es steht jedoch zu erwarten, dass die Bedeutung der Reproduktionsmedizin und insbesondere der PID in den nächsten Jahren erheblich zunehmen wird: Führende Experten erwarten, dass die PID in anderen Ländern (Belgien, Großbritannien, USA …) in naher Zukunft unabhängig vom Risiko schwerer Erbkrankheiten im Sinne eines umfassenden Screenings eingesetzt werden kann, um die Erfolgsquote des teuren und für die Patientinnen belastenden IVF-Verfahrens zu steigern. Es ist schwer vorstellbar, dass sich Deutschland diesem Trend dauerhaft entziehen kann. Die Frage nach der angemessenen Repräsentation reproduktionsmedizinischer Präferenzen im Parlament wird sich deshalb in absehbarer Zeit in verschärfter Form stellen.

Die Abteilung Innenpolitik/Politische Soziologie am Institut für Politikwissenschaft der JGU untersucht deshalb in den nächsten 18 Monaten im Rahmen eines von der DFG mit ca. 220.000 Euro geförderten Projektes, wie groß die Repräsentationslücke im Bereich der PID tatsächlich ist, und ob sie sich durch eine Konfrontation der Bürger mit den in der Bundestagsdebatte vorgebrachten Argumenten schließen lässt. Konkret wird eine zufällig ausgewählte Gruppe von Bürgern aufgefordert, sich für eine der drei im Bundestag debattierten gesetzlichen Regelungen zu entscheiden. Auf diese Weise lässt sich im direkten Vergleich von Bevölkerung und Abgeordneten überprüfen, ob die derzeit gültige Regelung bei den Bürgern tatsächlich eine breitere Mehrheit findet als im Bundestag. Einer zweiten, ebenfalls zufällig ausgewählten Personengruppe werden zusätzlich zu diesen drei Vorschlägen zwei weitere Optionen angeboten, die den Grundzügen des britischen bzw. des belgischen Modells entsprechen: (1) eine Zulassung der PID für IVF-Paare, die an beliebigen Erbkrankheiten leiden, sowie (2) eine Freigabe der PID für alle IVF-Paare, die dies wünschen. Durch diese Erweiterung des Entscheidungsraumes lässt sich untersuchen, ob es bei den Bürgern Unterstützung für eine Liberalisierung gibt, die über die aktuelle Regelung hinausgeht. Im Anschluss an diese Messung der Präferenzen werden beide Gruppen mit jeweils acht Argumenten für bzw. gegen eine Freigabe der PID konfrontiert, die repräsentativ für die Debatte im Bundestag sind. Danach haben die Befragten nochmals die Möglichkeit, sich für eine der drei bzw. fünf gesetzlichen Regelungen zu entscheiden. So lässt sich feststellen, ob sich die vermutete Repräsentationslücke durch einen intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema schließen ließe oder ob sich die Wünsche von Bürgern und politischen Eliten in diesem Bereich grundsätzlich unterscheiden.

Erste Ergebnisse des Projektes werden für das zweite Halbjahr 2016 erwartet. Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Kai Arzheimer, arzheimer@politik.uni-mainz.de, 06131-39210251.

Dieser Artikel wurde am 27. Januar 2016 publiziert und unter Aktuelles abgelegt.